Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gültig für Bestellungen über www.brainmarket.at mit Lieferadresse in Österreich. In Kraft seit: 7.6.2026

1.) ZUM ANFANG

1.1.) Unseren Online-Shop BrainMarket mit Produkten höchster Qualität betreiben wir unter www.brainmarket.at. Betreiber ist BRAINMARKET s.r.o., mit Sitz Vítkovice 3053, 703 00 Ostrava, Tschechische Republik, USt-Id.-Nr. (UID): CZ03488578, eingetragen im Handelsregister beim Krajský soud v Ostravě, Aktenzeichen C 60256. Im weiteren Vertragstext werden wir über die Gesellschaft BRAINMARKET s.r.o. in vereinfachter Form sprechen – wir verwenden also die erste Person Plural – „wir". Sie erreichen uns jederzeit per E-Mail an info@brainmarket.at oder telefonisch unter +43 670 308 5224 (Mo–Fr 8:00–16:00).

1.2.) Wenn Sie irgendetwas – wirklich irgendetwas – auf unserer Website unter www.brainmarket.at (kurz „unsere Website" oder „Shop") bestellen, vereinbaren wir hier und jetzt, dass sich das entstandene Vertragsverhältnis nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen richtet. Der Einfachheit halber verwenden wir nur die Abkürzung „AGB" oder „diese AGB".

1.3.) Wir werden offen sprechen und Sie nicht hinter irgendwelchen Begriffen verstecken. In diesen AGB sprechen wir Sie als „Sie" an – das ist jeder, der bei uns etwas kauft, unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind. Für Verbraucher und Unternehmer gelten teils unterschiedliche Bedingungen, dazu sagen wir mehr im weiteren Verlauf dieser AGB.

1.4.) In Anführungszeichen gesetzte Begriffe haben eine genau definierte Bedeutung und werden zur besseren Übersicht verwendet.

1.5.) Diese AGB unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik, insbesondere dem Gesetz Nr. 89/2012 GBl., Bürgerliches Gesetzbuch in der geltenden Fassung (im Folgenden „BGB-CZ"). Unser Vertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen. Soweit in diesen AGB einzelne Bestimmungen des BGB-CZ angeführt werden, dienen diese der Erläuterung des nach tschechischem Recht geltenden Regelungsgehalts; für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich gehen die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts (Punkt 1.6.) jedenfalls vor.

1.6.) Verbraucherschutz für Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich: Diese Rechtswahl darf nicht dazu führen, dass Ihnen als Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich der Schutz entzogen wird, der Ihnen durch die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Rechts gewährt wird, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf (Art. 6 Abs. 2 Rom-I-VO). Dies betrifft insbesondere:

• Konsumentenschutzgesetz (KSchG);


• Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG);


• Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG);


• E-Commerce-Gesetz (ECG);


• Produkthaftungsgesetz (PHG);


• Datenschutzgesetz (DSG) und Telekommunikationsgesetz 2021 (TKG);


• Preisauszeichnungsgesetz (PrAG);


• Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

1.7.) Manchmal ist der Handel nicht einfach und bringt viele unterschiedliche Situationen mit sich. Wenn die Regeln klar sind, weiß jeder, was er darf, was nicht und was bei einem Regelverstoß passiert. Lassen Sie uns starten.

2.) WIE WIR DEN VERTRAG SCHLIESSEN

2.1.) Alle Waren, die Sie bei uns kaufen werden, legen Sie zunächst in den virtuellen Warenkorb. Wenn Sie alles Gewünschte im Warenkorb haben, wählen Sie die Versandart und Zahlungsweise. In der Bestellübersicht – vor dem Absenden – erhalten Sie Informationen über die wesentlichen Eigenschaften der Ware, den informativen Gesamtbetrag der Bestellung (Warenpreis, Versandkosten, sonstige zusätzliche Kosten einschließlich Steuern) sowie die Art und Frist der Zahlung. Anschließend identifizieren Sie sich oder Ihr Unternehmen und senden uns die Bestellung. Sie geben die Bestellung ab, indem Sie auf der Website den Button „zahlungspflichtig bestellen" (oder einen gleichwertigen Button gemäß § 8 Abs. 2 FAGG) anklicken. Ihre Bestellung ist ein verbindliches Angebot auf Vertragsschluss und kann nicht einfach widerrufen werden. Registrierte Nutzer überspringen die Identifizierung. Den Registrierungsprozess erläutern wir in Punkt 3.

2.2.) Die Darstellung unserer Waren auf der Website mitsamt Preisen hat ausschließlich informativen Charakter und stellt kein Angebot auf Vertragsschluss im Sinne des § 1732 BGB-CZ dar (sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe von Angeboten – invitatio ad offerendum). Erst durch das Absenden Ihrer Bestellung gemäß Punkt 2.1. geben Sie ein Angebot ab.

2.3.) Vor dem Klick auf „zahlungspflichtig bestellen" können Sie den Bestellinhalt und Ihre Angaben jederzeit prüfen und ändern.

2.4.) Wir prüfen Ihre Bestellung. Unmittelbar nach Eingang senden wir Ihnen eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst zustande, sobald wir Ihnen die Annahme der Bestellung durch eine gesonderte „Auftragsbestätigung" per E-Mail bestätigen oder die Ware versenden – je nachdem, was zuerst geschieht. Sollte die Ware nicht verfügbar sein, der Preis offensichtlich fehlerhaft sein oder Klärungsbedarf bestehen, informieren wir Sie per E-Mail.

2.5.) Mit dem Absenden der Bestellung stimmen Sie der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Vertragsschluss zu. Diese AGB sind integraler Bestandteil jedes über den Shop geschlossenen Kaufvertrags. Den Vertragstext speichern wir für die zur Vertragsabwicklung, Buchhaltung und nachfolgenden Kommunikation erforderliche Dauer.

2.6.) Geoblocking-Verordnung (VO (EU) 2018/302): Verbraucher mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten können den Vertrag zu denselben Bedingungen abschließen wie Verbraucher in Österreich, sofern eine Lieferadresse in Österreich angegeben wird oder eine Selbstabholung organisiert wird. Eine grenzüberschreitende Versandverpflichtung außerhalb Österreichs besteht nicht; wir vereinbaren dies in Übereinstimmung mit Art. 4 Geoblocking-VO.

2.7.) Hinweis zu Nahrungsergänzungsmitteln: Nahrungsergänzungsmittel werden ausschließlich an Endverbraucher in haushaltsüblichen Mengen abgegeben. Da der Kaufvertrag erst mit unserer Annahme gemäß Punkt 2.4. zustande kommt, behalten wir uns vor, ein Angebot (Bestellung) nicht anzunehmen, wenn das Bestellverhalten offenkundig auf einen gewerblichen Weiterverkauf gerichtet ist (insbesondere bei mehr als 10 identischen Artikeln oder erkennbarer Weiterverkaufsabsicht); in diesem Fall können wir die Bestellung ablehnen oder Ihnen gesonderte B2B-Konditionen anbieten. Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt.

3.) UNSERE FANS – ALSO DIE REGISTRIERUNG

3.1.) Wenn Sie öfter bei uns einkaufen möchten, empfehlen wir die Registrierung. Auf unserer Website finden Sie ein einfaches Registrierungsformular. Sie sparen Zeit bei späteren Bestellungen und erhalten Zugang zu Ihrem persönlichen Kundenkonto (kurz „Mein Konto").

3.2.) Der Zugang zu Mein Konto ist durch Zugangsdaten geschützt: Ihre E-Mail und ein von Ihnen gewähltes Passwort. Auf das Passwort haben wir keinen Zugriff; nur Sie kennen es. Bei Verlust senden wir Ihnen auf Anfrage per E-Mail Informationen zum Festlegen eines neuen Passworts. Zugangsdaten und Passwort können Sie jederzeit in den Einstellungen ändern.

3.3.) Um Missbrauch von Mein Konto zu verhindern, dürfen Sie Dritten keinen Zugang gewähren.

3.4.) Wir vereinbaren, dass alle Angaben in Mein Konto richtig und wahrheitsgemäß sind. Die Aktualisierung obliegt Ihnen; sollten sich Angaben ändern, bitten wir um Aktualisierung.

3.5.) Bei schwerwiegender Verletzung dieser AGB (insbesondere falsche Angaben, Missbrauch zu rechtswidrigen Zwecken oder wiederholter Verstoß gegen Punkt 3.3.) sind wir berechtigt, den Zugang nach Setzung einer angemessenen Frist zur Behebung zu sperren oder Mein Konto zu löschen. Aus datenschutzrechtlichen Gründen (Art. 5 Abs. 1 lit. e DSGVO) wird Mein Konto nach 24 Monaten ohne Login automatisch gelöscht; Sie werden vorab per E-Mail benachrichtigt und können der Löschung widersprechen. Bestehende Vertragsdaten bleiben unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen erhalten.

3.6.) Es ist Ihre Pflicht, E-Mail und Passwort vor Missbrauch zu schützen. Bei Verdacht auf Diebstahl der Zugangsdaten oder Missbrauch sind Sie verpflichtet, uns unverzüglich zu kontaktieren und die Sperrung des Zugangs zu beantragen. Sie haften nicht, wenn Ihnen die Verletzung der Sorgfaltspflicht nicht zur Last gelegt werden kann.

4.) WIE VIEL UND WIE WIRD GEZAHLT

4.1.) Wir behalten uns das Recht vor, die Preise einzelner Waren im Shop zu ändern, neue Waren zu veröffentlichen oder bestehende zu entfernen, Produktbeschreibungen zu ändern sowie Aktionen durchzuführen, insbesondere auf Grundlage der jeweiligen Aktionsbedingungen. Der Preis wird erst verbindlich, sobald wir Ihre Bestellung gemäß Punkt 2.4. angenommen haben. Änderungen wirken sich nicht auf bereits abgeschlossene Bestellungen aus.

4.2.) Die im Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro inklusive der gesetzlichen österreichischen Umsatzsteuer und aller damit verbundenen Abgaben. Die Umsatzsteuer wird auf der Rechnung gesondert ausgewiesen.

4.2a.) Preisermäßigungen: Geben wir bei einer Ware eine Preisermäßigung bekannt, weisen wir zugleich den niedrigsten Preis aus, den wir innerhalb der letzten 30 Tage vor Anwendung der Preisermäßigung für diese Ware angewendet haben; die bekannt gegebene Ermäßigung (auch in Form eines Prozentsatzes oder eines durchgestrichenen Vergleichspreises) bezieht sich auf diesen niedrigsten Preis der letzten 30 Tage (§ 9a PrAG). Dies gilt nicht für rasch verderbliche Waren oder Waren mit kurzer Haltbarkeit, soweit die Ermäßigung wegen des bevorstehenden Ablaufdatums gewährt wird.

4.3.) Offensichtlicher Preisfehler: Beruht ein angezeigter Preis auf einem offensichtlichen, auch für Sie als Verbraucher erkennbaren Irrtum (z. B. ein Preis, der infolge eines technischen oder Eingabefehlers erheblich vom Marktpreis abweicht), so kommt insoweit kein Vertrag mit fehlerhaftem Inhalt zustande; wir sind berechtigt, eine bereits erfolgte Annahme wegen Irrtums nach den §§ 871 ff. ABGB anzufechten. Wir werden Sie über einen solchen Irrtum unverzüglich nach Kenntnis informieren und bieten Ihnen den Abschluss zum richtigen Preis an. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir unverzüglich und vollständig. Ihre allfälligen Ansprüche wegen eines Ihnen aus dem Irrtum entstandenen Vertrauensschadens bleiben unberührt.

4.4.) Grundpreisangabe: Soweit für ein Produkt eine Grundpreisangabe gesetzlich vorgeschrieben ist (§ 10a Preisauszeichnungsgesetz i. V. m. der Verordnung BGBl. II Nr. 270/2000 über die Verpflichtung zur Grundpreisauszeichnung), weisen wir den Grundpreis bezogen auf die jeweils gesetzliche Maßeinheit aus. Bei festen und pulverförmigen Lebensmitteln einschließlich Nahrungsergänzungsmitteln beträgt die Bezugsgröße 1 Kilogramm, bei flüssigen Lebensmitteln 1 Liter. Die Bezugsgrößen werden innerhalb der jeweiligen Produktgruppe einheitlich ausgewiesen. Bei den in der genannten Verordnung gesondert geregelten Produktgruppen (insbesondere bestimmte kosmetische Mittel, die überwiegend der Färbung und Verschönerung dienen) erfolgt die Auszeichnung je 100 Gramm bzw. 100 Milliliter. Mengen unter 20 Gramm bzw. 20 Milliliter sowie Sachgüter, bei denen der Verkaufspreis mit dem Grundpreis übereinstimmt, sind von der Grundpreisangabepflicht ausgenommen.

4.5.) Zum Warenpreis hinzu kommt das Entgelt für die gewählte Versandart und gegebenenfalls für die Zahlungsart. Ab einem im Shop angegebenen Mindestbestellwert kann der Versand kostenfrei sein. Die genaue Höhe der Entgelte bestätigen wir mit der Annahme Ihrer Bestellung. Die genannten Versandkonditionen gelten ausschließlich für das Gebiet Österreichs.

4.6.) Informationen über Versandart, Selbstabholung und Versandkosten finden Sie unter www.brainmarket.at/versand-und-zahlung/.

4.7.) Wir liefern die Ware erst nach Zahlungseingang aus, sofern nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird. Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

• bargeldlos – Banküberweisung auf unser Konto vor Versand (Vorkasse);


• Kreditkarte – Online-Zahlung über sichere Zahlungsabwicklung;


• PayPal / PayPal Express;


• Apple Pay, Google Pay über elektronische Wallets;


• Klarna;


• Online-Banking aus ausgewählten Banken (z. B. via QR-Code).

Eine aktuelle Übersicht aller verfügbaren Zahlungsarten und etwaiger Versandentgelte finden Sie unter www.brainmarket.at/versand-und-zahlung/.

4.8.) Bei bargeldloser Zahlung ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss fällig. Bei Zahlungsverzug mahnen wir Sie und setzen eine angemessene Nachfrist von mindestens weiteren 14 Tagen; nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 918 ABGB).

4.9.) Bei bargeldlosen Zahlungen geben Sie bitte stets den Variabelsymbol bzw. die Bestellnummer an. Der Kaufpreis gilt erst mit Gutschrift auf unserem Konto als bezahlt.

4.10.) Die Rechnung erstellen wir entsprechend Ihren Angaben und übersenden sie elektronisch an die in der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse – damit Wälder nicht unnötig gefällt werden. Mit der Abgabe der Bestellung erklären Sie sich mit der elektronischen Rechnungsstellung einverstanden. Die Rechnung übermitteln wir unverzüglich nach Eingang der vollständigen Zahlung.

4.11.) Verweigern Sie die Annahme der Sendung ohne berechtigten Grund und entstehen dadurch nachweisbar Mehrkosten für eine erneute Zustellung, sind wir berechtigt, diese tatsächlich angefallenen und belegten Mehrkosten in Rechnung zu stellen. Eine Pauschalierung erfolgt nicht. Ihr Recht, die Annahme bei erkennbar beschädigter Verpackung zu verweigern (Punkt 5.3.), sowie Ihr Rücktrittsrecht nach Punkt 8.5. bleiben unberührt.

4.12.) Wir mögen Sie und bieten in unserem Shop verschiedene Rabattcoupons an. Coupons sind nicht kombinierbar mit Aktionspreisen, Sale-Ware oder anderen Rabattaktionen, es sei denn, der jeweilige Coupon vermerkt ausdrücklich Gegenteiliges. Die Anwendbarkeit ist auf jedem Coupon eindeutig vermerkt.

4.13.) Verzugszinsen und Mahnspesen: Bei verschuldetem Zahlungsverzug eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Verzugszinsen von 4 % p. a. (§ 1000 ABGB). Wir können nur die nachweisbaren, notwendigen und in angemessenem Verhältnis zur Kapitalforderung stehenden Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen verlangen (§ 1333 Abs. 2 ABGB); eine Pauschalierung erfolgt nicht. Für Unternehmer (B2B) gelten die Sätze gemäß § 456 UGB (9,2 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der OeNB).

5.) WANN DIE WARE BEI IHNEN ANKOMMT – UND WANN SIE IHNEN GEHÖRT

5.1.) Selten kann es passieren, dass wir es nicht schaffen und es länger dauert. Im Regelfall versenden wir die Ware aus unserem Lager in der Tschechischen Republik innerhalb von 2 bis 4 Werktagen ab Zahlungseingang. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung jedenfalls innerhalb von 30 Tagen ab Vertragsschluss (§ 7a KSchG); andernfalls können Sie eine angemessene Nachfrist setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurücktreten. Detaillierte Informationen zur Lieferzeit finden Sie unter www.brainmarket.at/versand-und-zahlung/.

5.2.) Gefahrübergang: Beim Versendungskauf an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über (§ 7b KSchG). Bei Unternehmern geht die Gefahr bereits mit Übergabe der Ware an den ersten Frachtführer über.

5.3.) Bei der Übernahme – sei es direkt von uns oder vom Frachtführer – wird empfohlen, die Verpackung auf äußerlich erkennbare Transportschäden zu prüfen. Bei sichtbarer Beschädigung benachrichtigen Sie bitte umgehend den Zusteller. Ist die Verpackung so beschädigt, dass auf einen unbefugten Eingriff oder eine Beschädigung der Ware geschlossen werden muss, müssen Sie die Sendung nicht annehmen; bitte kontaktieren Sie uns dann unverzüglich per E-Mail an info@brainmarket.at oder telefonisch unter +43 670 308 5224. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers bleiben in jedem Fall unberührt.

5.4.) Eigentumsvorbehalt: Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum (§ 1063 ABGB). Der Eigentumsvorbehalt berührt nicht den Gefahrenübergang nach § 7b KSchG.

6.) VERANTWORTUNG ÜBER ALLES

6.1.) Wir sind dafür verantwortlich, dass die Ware bei Übergabe mangelfrei ist, die üblichen Eigenschaften aufweist und in der vereinbarten Menge, dem vereinbarten Maß und Gewicht geliefert wird. Sind Sie Verbraucher, schulden wir Ihnen die vertragsgemäße Ware nach Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG, BGBl. I Nr. 175/2021); bei Unternehmern gelten die §§ 922 ff. ABGB. Wir haften nicht für Schäden, die durch Dritte nach Übergabe der Ware (§ 7b KSchG) verursacht wurden.

6.2.) Die gesetzliche Gewährleistung gilt nicht für:

• Mängel, für die aus diesem Grund ein geringerer Preis vereinbart wurde;


• normalen Verschleiß durch bestimmungsgemäßen Gebrauch;


• Schäden, die nachweislich erst nach Übergabe durch unsachgemäße Verwendung, mangelhafte Wartung oder äußere Einwirkungen entstanden sind (z. B. ungeeignete Temperatur, Luftfeuchtigkeit, direkte Sonneneinstrahlung entgegen den Hinweisen auf der Verpackung);


• Gebrauchtwaren, wenn der gebrauchte Zustand ausdrücklich vereinbart wurde und der Mangel dem Umfang des Verschleißes bei Übergabe entspricht;


• Mängel, die Ihnen bei Vertragsschluss bekannt waren oder bei zumutbarer Sorgfalt hätten bekannt sein müssen.

Die Beweislastregelung des § 11 VGG (Vermutung für die ersten 12 Monate) bleibt unberührt. Die Haftung für Personenschäden sowie für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz wird nicht eingeschränkt (§ 6 Abs. 1 Z 9 KSchG).

6A.) WICHTIGE HINWEISE ZU NAHRUNGSERGÄNZUNGSMITTELN

Wir möchten Sie besonders informieren:

• Nahrungsergänzungsmittel sind keine Arzneimittel. Sie sind nicht zur Behandlung oder Vorbeugung von Krankheiten bestimmt; wir empfehlen, ihre Einnahme mit Ihrem Arzt abzusprechen;


• Produktinformationen haben allgemeinen, informativen Charakter und ersetzen keine medizinische oder ernährungswissenschaftliche Beratung;


• wenn Sie schwanger sind, stillen, Medikamente einnehmen oder unter Erkrankungen leiden, empfehlen wir vor der Einnahme eine ärztliche Konsultation;


• halten Sie stets die empfohlene Tagesdosis und die Hinweise auf der Verpackung ein;


• treten Überempfindlichkeit, allergische Reaktionen oder andere unerwünschte Wirkungen auf, brechen Sie die Einnahme ab und kontaktieren Sie eine Fachperson.

Einen Teil unserer Waren stellen wir selbst her, einen Teil beziehen wir von anderen Herstellern. Bei Waren, bei denen wir nur Distributor sind, übernehmen wir die Angaben der Hersteller in gutem Glauben. Ihre gesetzlichen Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.

6B.) REKLAMATIONSVERFAHREN

6B.1.) Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Ware einen Mangel aufweist, kontaktieren Sie uns bitte ohne unnötigen Aufschub, nachdem Sie den Mangel feststellen konnten. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist von 2 Jahren (§ 10 VGG) wird durch eine etwaige spätere Mängelanzeige nicht verkürzt. Für Unternehmer gilt zusätzlich § 377 UGB (Untersuchungs- und Rügepflicht).

6B.2.) Eine Reklamation können Sie wie folgt geltend machen:

• per E-Mail an: info@brainmarket.at (mit Betreff „Reklamation");


• telefonisch unter: +43 670 308 5224 (Mo–Fr 8:00–16:00);


• per Post an unseren Sitz: Vítkovice 3053, 703 00 Ostrava, Tschechische Republik;


• über das Online-Reklamations- und Widerrufsformular: www.brainmarket.at/reklamation-und-widerruf/.

6B.3.) Für eine zügige Bearbeitung benötigen wir folgende Angaben:

• Bestellnummer, Name, Vorname, E-Mail, Telefon (ggf. Firmenname und UID, falls Sie auf Firmenrechnung bestellt haben);


• Beschreibung des Mangels und gegebenenfalls Fotos;


• gewünschte Art der Erledigung;


• Kaufbeleg (zumindest in elektronischer Form).

6B.4.) Den Eingang der Reklamation bestätigen wir Ihnen in derselben Form und nennen das Datum der Geltendmachung, den Inhalt und Ihren Lösungswunsch. Wir können Sie um Ergänzung der Angaben ersuchen; die Zeit der Ergänzung wird nicht in die Bearbeitungsfrist eingerechnet.

6B.5.) Reklamationen erledigen wir ohne unnötigen Aufschub, längstens innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der vollständigen Mängelanzeige, sofern nicht eine längere Frist vereinbart wird. Über den Ausgang informieren wir Sie samt Begründung und Belehrung über den weiteren Verlauf.

6B.6.) Reklamationen sind kostenlos. Wir können eine Reklamation ablehnen, wenn wir eine identische Reklamation bereits bearbeiten oder erledigt haben.

6B.7.) Ihre Rechte bei berechtigter Reklamation (§ 12 VGG): Vorrangig haben Sie Anspruch auf Verbesserung (Nachbesserung oder Austausch). Unter den Voraussetzungen des § 12 VGG steht Ihnen anschließend ein Anspruch auf angemessene Preisminderung oder Vertragsauflösung zu – insbesondere wenn wir die Verbesserung verweigern, sie nicht in angemessener Frist durchführen, der Mangel erneut auftritt oder es sich um einen schwerwiegenden Mangel handelt.

6B.8.) Wird die reparierte oder ausgetauschte Ware nach erfolgreicher Reklamation trotz schriftlicher Aufforderung nicht innerhalb von 60 Tagen abgeholt, sind wir berechtigt, die nachweisbar tatsächlich entstandenen Lagerkosten in Rechnung zu stellen. Eine Verwertung oder Entsorgung der Ware ist erst nach gerichtlicher Hinterlegung gemäß § 1425 ABGB oder nach Ablauf von 6 Monaten und einer letzten, eingeschriebenen Übernahmeaufforderung mit Nachfrist von mindestens 30 Tagen zulässig; die erzielten Verwertungserlöse stehen, abzüglich der nachweisbaren Kosten, Ihnen zu.

6C.) MODERATION VON INHALTEN (DIGITAL SERVICES ACT)

6C.1.) Soweit wir auf unserer Website das Einstellen von Produktbewertungen oder anderen Nutzerinhalten ermöglichen, gelten die nachfolgenden Bestimmungen (Punkte 6C. bis 6F.). Soweit es sich bei unserem Shop um keinen Vermittlungsdienst im Sinne der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act, DSA) handelt, treffen uns die dort vorgesehenen Pflichten nicht; wir stellen die nachstehenden Verfahren in diesem Fall freiwillig und als Service bereit. Wir sind nicht verpflichtet, Inhalte – verstanden als alle von Ihnen im Rahmen der Shop-Nutzung erstellten oder bereitgestellten Daten oder Informationen, insbesondere Produktbewertungen („Inhalte") – vorab zu überprüfen. Produktbewertungen auf unserer Website werden nicht systematisch daraufhin überprüft, ob sie von Käufern stammen, die das Produkt tatsächlich erworben oder verwendet haben.

6C.2.) Unabhängig davon können wir jederzeit Inhalte, die Sie auf unserer Website veröffentlichen, überprüfen. Die Überprüfung erfolgt objektiv, nicht willkürlich und mit der gebotenen Sorgfalt.

6C.3.) Sie dürfen keine rechtswidrigen Inhalte einbringen. Als rechtswidrig gelten Inhalte, die selbst oder durch Bezugnahme auf eine Tätigkeit (einschließlich des Verkaufs von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen) nicht mit dem Unionsrecht oder dem Recht eines Mitgliedstaates im Einklang stehen, unabhängig von Gegenstand oder Charakter des Rechts.

6C.4.) Erhalten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten (z. B. durch eigene Tätigkeit, glaubhafte Mitteilung oder behördliche Anordnung), ergreifen wir unverzüglich geeignete Maßnahmen zur Entfernung oder Sperrung des Zugangs zu diesen Inhalten.

6C.5.) Inhalte, die gegen diese AGB verstoßen – insbesondere rechtswidrige Inhalte – können gesperrt und damit für andere Shop-Nutzer unsichtbar gemacht werden. Bei groben Verstößen entfernen wir den Inhalt.

6C.6.) Bei Sperrung oder Entfernung von Inhalten informieren wir Sie als Verfasser unverzüglich. Die Mitteilung enthält eine Begründung und eine Belehrung über das Beschwerderecht (Punkt 6F.). Sie haben das Recht, Stellungnahme abzugeben, die Grundlage für eine Änderung der Entscheidung sein kann.

6D.) MELDUNG VON RECHTSVERLETZUNGEN (NOTICE-AND-ACTION GEMÄSS ART. 16 DSA)

6D.1.) Erlangen Sie Kenntnis von Inhalten auf unserer Website, die gegen diese AGB verstoßen – insbesondere rechtswidrige Inhalte –, können Sie diese zur Prüfung melden.

6D.2.) Die Meldung erfolgt elektronisch an: info@brainmarket.at.

6D.3.) Die Meldung muss mindestens enthalten:

• eine hinreichend begründete Erläuterung der Gründe, aus denen die Informationen als rechtswidrig oder gegen die AGB verstoßend angesehen werden;


• eine klare Angabe der genauen elektronischen Lokalisierung (z. B. URL) der betreffenden Inhalte;


• Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person oder Stelle (ausgenommen bei Meldungen zu Straftaten nach Art. 3–7 der RL 2011/93/EU);


• eine Erklärung, dass die meldende Person in gutem Glauben davon ausgeht, dass die in der Meldung enthaltenen Angaben richtig und vollständig sind.

6D.4.) Enthält die Meldung elektronische Kontaktdaten, bestätigen wir den Eingang unverzüglich.

6D.5.) Bei unvollständiger oder fehlerhafter Meldung können wir um Ergänzung bitten. Erfolgt keine Ergänzung binnen 7 Kalendertagen ab Aufforderung, bleibt die Meldung unbearbeitet.

6D.6.) Die Prüfung erfolgt binnen 21 Tagen ab Meldung. Wir behalten uns vor, weitere Informationen anzufordern.

6D.7.) Wir können den Inhalt während der Prüfung vorübergehend sperren. Bei Feststellung, dass kein Verstoß vorliegt, wird der Inhalt unverzüglich freigegeben; die meldende Person wird hiervon mit Begründung informiert.

6D.8.) Nach Abschluss der Prüfung kommt entweder die Feststellung, dass kein Verstoß vorliegt, oder die Sperrung bzw. Entfernung des Inhalts in Betracht.

6D.9.) Über die Entscheidung informieren wir die meldende Person und den Verfasser unverzüglich, samt Begründung und Beschwerdebelehrung.

6D.10.) Bei missbräuchlicher Nutzung des Meldesystems (insbesondere wiederholte unbegründete Meldungen) behalten wir uns die Einschränkung oder Sperrung der Meldemöglichkeit vor.

6E.) MASSNAHMEN BEI AGB-VERSTÖSSEN

6E.1.) Bei AGB-widriger Shop-Nutzung – insbesondere Einstellen rechtswidriger Inhalte – können wir folgende Maßnahmen ergreifen:

• Entfernung der Informationen oder Sperrung des Zugangs;


• vollständige oder teilweise Aussetzung der Shop-Nutzung;


• Sperrung oder Löschung von Mein Konto;


• vollständige oder teilweise Beendigung der Nutzungsvereinbarung, ggf. durch Kündigung ohne Einhaltung einer Frist.

6E.2.) Die Wahl der Maßnahme hängt von den Umständen und der Schwere des Verstoßes ab. Diese Maßnahmen sind unabhängig von sonstigen Rechten aus diesen AGB oder gesetzlichen Bestimmungen. Wir handeln dabei objektiv, verhältnismäßig und unter angemessener Berücksichtigung der Rechte und legitimen Interessen aller Beteiligten, einschließlich der in der Charta der Grundrechte verankerten Rechte (Meinungsfreiheit, Medienfreiheit u. a.).

6E.3.) Eine Sperrung von Mein Konto oder eine teilweise Aussetzung der Nutzung erfolgt für einen Zeitraum von 1 bis 21 Tagen. Nach Ablauf wird die Sperre aufgehoben oder die ausgesetzten Funktionen wiederhergestellt.

6E.4.) Bei Anwendung einer Maßnahme haben Sie das Recht auf Beschwerde gemäß Punkt 6F.

6E.5.) Erhalten wir glaubhafte Hinweise auf eine mögliche Straftat oder Verwaltungsübertretung Ihrerseits, sind wir berechtigt und ggf. verpflichtet, die zuständigen Stellen oder Behörden zu informieren und die erforderlichen Daten zu übermitteln. Gleiches gilt, wenn Behörden uns zur Datenübermittlung auffordern, insbesondere im Rahmen zivil- oder strafrechtlicher Verfahren.

6F.) BESCHWERDEN (INTERNES BESCHWERDESYSTEM GEMÄSS ART. 20 DSA)

6F.1.) Sie haben das Recht, Beschwerde einzulegen, wenn:

• trotz Meldung Ihrerseits oder Dritter keine Sperrung oder Entfernung der gemeldeten Inhalte erfolgt;


• Ihre Inhalte entgegen diesen AGB gesperrt oder entfernt wurden;


• gegen Sie Maßnahmen nach Punkt 6E. ergriffen wurden.

6F.2.) Unsere Entscheidung zu Inhalten enthält eine Begründung und Belehrung über das Beschwerderecht. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung auf einer behördlichen Anordnung beruht.

6F.3.) Die Begründung enthält mindestens:

• Angabe, ob die Entscheidung Entfernung, Sperrung, Deindexierung, Sichtbarkeitsbeschränkung, Aussetzung von Zahlungen oder andere Maßnahmen umfasst, sowie ggf. den territorialen Geltungsbereich und die Dauer;


• Tatsachen und Umstände der Entscheidung, ggf. ob sie aufgrund einer Meldung oder eigener freiwilliger Prüfung erfolgt sowie – sofern unbedingt erforderlich – die Identität der meldenden Person;


• Informationen über den Einsatz automatisierter Mittel bei der Entscheidung;


• bei potenziell rechtswidrigen Inhalten: Rechtsgrundlage und Erläuterungen, warum die Inhalte als rechtswidrig eingestuft werden;


• bei AGB-Verstoß: Grundlage und Erläuterungen, warum die Inhalte als AGB-widrig eingestuft werden;


• klare, nutzerfreundliche Informationen über Beschwerdemöglichkeiten, insbesondere interne Beschwerdesysteme, außergerichtliche Streitbeilegung und gerichtlichen Rechtsschutz.

6F.4.) Die Beschwerde enthält insbesondere Name (bei Unternehmern die Firma) des Beschwerdeführers, Kontaktdaten einschließlich elektronischer Adresse sowie Einwände gegen die Entscheidung.

6F.5.) Die Beschwerde wird per E-Mail an info@brainmarket.at übermittelt.

6F.6.) Enthält die Beschwerde elektronische Kontaktdaten, bestätigen wir den Eingang unverzüglich.

6F.7.) Wir bearbeiten Beschwerden binnen 14 Tagen ab Einlangen.

6F.8.) Beschwerden werden nicht automatisiert bearbeitet; die Entscheidung trifft unser Personal.

7.) KOMMUNIKATION UND ZUSTELLUNG

7.1.) Wir leben im digitalen Zeitalter; die Kommunikation zwischen uns erfolgt vorrangig elektronisch über den Shop und per E-Mail an info@brainmarket.at, gegebenenfalls telefonisch unter +43 670 308 5224 (Mo–Fr 8:00–16:00). Dokumente, Mitteilungen und Aufforderungen stellen wir primär elektronisch zu. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Zustellung per Post oder persönlich. Eine Zustellungsfiktion (§ 6 Abs. 1 Z 3 KSchG) wird nicht vereinbart; die Mitteilung gilt erst als zugegangen, wenn sie tatsächlich in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.

7.2.) Kontaktstelle gemäß Art. 11 DSA: Soweit der DSA auf uns anwendbar ist, haben wir eine Kontaktstelle eingerichtet, die die unmittelbare elektronische Kommunikation mit Behörden der Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Gremium für digitale Dienste sowie mit Nutzern unserer Website ermöglicht. Die Kontaktstelle ist erreichbar unter: info@brainmarket.at. Die Kommunikation kann in deutscher, tschechischer oder englischer Sprache geführt werden.

8.) FÜR VERBRAUCHER

8.1.) Sagen wir zunächst, wer Verbraucher ist. Verbraucher ist nach § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG jede natürliche Person, für die das Geschäft nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Unternehmer ist gemäß § 1 KSchG bzw. § 1 UGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Käufern, die Unternehmer sind, stehen die Rechte nach diesem Punkt 8 nicht zu, soweit sie über ihre gesetzlichen Rechte hinausgehen.

8.2.) Der Verbraucher gilt rechtlich als schwächere Partei und bedarf des Schutzes. Eine Form des Schutzes ist die Information über verschiedene Dinge. Was Sie wissen sollten:

• die Kosten der Fernkommunikationsmittel (Internet, Telefon) tragen Sie selbst; sie weichen nicht vom üblichen Tarif Ihres Anbieters ab;


• eine Anzahlung leisten Sie nicht; der Kaufpreis wird grundsätzlich vor Versand bezahlt;


• für außergerichtliche Beschwerden erreichen Sie uns unter info@brainmarket.at oder telefonisch unter +43 670 308 5224; den Eingang bestätigen wir per E-Mail und informieren Sie über die Erledigung;


• außergerichtliche Streitbeilegung in Österreich: Bei Streitigkeiten aus Online-Verträgen können Sie sich an die Internet Ombudsstelle (c/o Österreichisches Institut für angewandte Telekommunikation – ÖIAT), Ungargasse 64–66/3/404, 1030 Wien, www.ombudsstelle.at, kontakt@ombudsstelle.at wenden. Hinweis: Die frühere Online-Streitbeilegungs-Plattform (OS-Plattform) der Europäischen Kommission wurde mit Wirkung vom 20. Juli 2025 eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung;


• wir sind weder verpflichtet noch generell bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen; im Einzelfall behalten wir uns die Teilnahme vor. Kommt es im konkreten Streitfall zu keiner Einigung, weisen wir Sie auf einem dauerhaften Datenträger auf die zuständige Schlichtungsstelle hin und teilen mit, ob wir uns am Verfahren beteiligen (§ 19 AStG);


• Informationen zum Vertragsverhältnis (Kaufvertrag) werden bei uns elektronisch gespeichert; sie sind nicht öffentlich zugänglich und werden Ihnen auf Anfrage übermittelt;


• der Kaufvertrag wird ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen;


• wir sind an keinen Verhaltenskodex gebunden.

8.3.) Gewährleistungsfrist für Verbraucher: Sie können als Verbraucher Mängelansprüche geltend machen, wenn sich der Mangel binnen 24 Monaten ab Übergabe der Ware zeigt. In den ersten 12 Monaten nach Übergabe wird vermutet, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag (§ 11 VGG).

8.4.) Wir verkaufen die Ware auf Grundlage einer tschechischen Gewerbeberechtigung. Die Gewerbekontrolle führt das zuständige tschechische Gewerbeamt am Sitz unseres Unternehmens. Die Datenschutzaufsicht in Tschechien obliegt dem Úřad pro ochranu osobních údajů (ÚOOÚ). Über den grenzüberschreitenden Online-Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln und Lebensmitteln nach Österreich führen die Österreichische Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES, www.ages.at) sowie die Lebensmittelaufsicht der Bundesländer Aufsicht über die Verkehrsfähigkeit der Produkte.

8.5.) Rücktrittsrecht (§ 11 FAGG): Als Verbraucher haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen vom Kaufvertrag zurückzutreten. Die Rücktrittsfrist beginnt:

• mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter (der nicht der Beförderer ist) die Ware in Besitz nehmen;


• bei mehreren getrennt gelieferten Waren einer einheitlichen Bestellung mit Übernahme der letzten Lieferung;


• bei regelmäßiger Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum mit Übernahme der ersten Lieferung;


• in den übrigen Fällen mit Vertragsschluss.

Zur Ausübung des Rücktrittsrechts informieren Sie uns durch eine eindeutige Erklärung (z. B. per Post oder per E-Mail an info@brainmarket.at). Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular (Anhang I Teil B FAGG) verwenden, das wir auf unserer Website unter www.brainmarket.at/reklamation-und-widerruf/ bereitstellen – die Verwendung ist nicht vorgeschrieben. Zur Wahrung der Frist genügt das rechtzeitige Absenden der Rücktrittserklärung.

8.5a.) Widerruf über die Online-Rücktrittsfunktion („Widerrufsbutton", § 13a FAGG): Für ab dem 19. Juni 2026 über unsere Website geschlossene Verträge können Sie Ihren Rücktritt auch über unsere Online-Rücktrittsfunktion („Widerrufsbutton") ausüben, die Sie auf unserer Website unter www.brainmarket.at/widerruf/ sowie in Ihrem Kundenkonto („Mein Konto") finden. Die Funktion ist gut lesbar mit den Worten „Vertrag widerrufen" gekennzeichnet und während der gesamten Rücktrittsfrist verfügbar. Über die Funktion können Sie die zur Identifizierung des Vertrags erforderlichen Angaben (insbesondere Bestellnummer und Name) sowie eine elektronische Kontaktmöglichkeit angeben; durch Betätigen der mit „Widerruf bestätigen" gekennzeichneten Schaltfläche senden Sie die Rücktrittserklärung ab. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. per E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.

8.6.) Folgen des Rücktritts: Wir erstatten Ihnen alle erhaltenen Zahlungen einschließlich der Lieferkosten (ausgenommen Mehrkosten einer von Ihnen gewählten besonderen Versandart) unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang Ihrer Rücktrittserklärung (§ 14 FAGG). Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion verwendet haben; es entstehen Ihnen dadurch keine Entgelte. Wir können die Rückzahlung zurückbehalten, bis die Ware bei uns wieder eingegangen ist oder Sie den Nachweis über die Rücksendung erbracht haben.

8.7.) Sie haben die Ware unverzüglich, spätestens binnen 14 Tagen nach Erklärung des Rücktritts, an uns zurückzusenden (§ 15 Abs. 1 FAGG). Bei Nutzung der von uns angebotenen Versandoptionen (GLS, Packeta) übernehmen wir die Rücksendekosten; bei Versand über einen anderen Anbieter tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung selbst (§ 15 Abs. 2 FAGG). Bitte verpacken Sie die Ware so, dass sie auf dem Transport nicht beschädigt wird – möglichst in der Originalverpackung. Für eine Wertminderung der Ware haften Sie nur, wenn diese auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist (§ 15 Abs. 4 FAGG).

8.8.) Ausnahmen vom Rücktrittsrecht (§ 18 FAGG): Das Rücktrittsrecht besteht insbesondere nicht für:

• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;


• versiegelt gelieferte Nahrungsergänzungsmittel – hier erlischt das Rücktrittsrecht erst, wenn das innere Hygienesiegel (Sicherheitsverschluss unter dem Deckel) gebrochen wurde; solange dieses intakt ist, besteht das volle 14-tägige Rücktrittsrecht;


• versiegelt gelieferte Kosmetikprodukte mit individueller Hygieneversiegelung – hier erlischt das Rücktrittsrecht erst, wenn diese Versiegelung gebrochen wurde;


• Waren, die nach Lieferung untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;


• nach Kundenspezifikation angefertigte Waren oder solche, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

Wurde lediglich die Außenverpackung geöffnet, ohne dass das eigentliche Produktsiegel gebrochen wurde, besteht das Rücktrittsrecht in vollem Umfang. Die Beweislast für das Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen tragen wir.

8.9.) Wird im Rahmen einer Aktion eine Zugabe oder ein Geschenk akzessorisch zum Kaufvertrag gewährt, so handelt es sich um einen mit dem Kaufvertrag verbundenen Vertrag im Sinne des § 17 FAGG. Treten Sie vom Kaufvertrag zurück, entfällt auch die akzessorische Zugabe; sie ist mit der Ware zurückzustellen oder, sofern dies nicht möglich ist, deren Wert nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 FAGG zu ersetzen. Vereinfacht: Die Zugabe wird unter der auflösenden Bedingung des Fortbestands des Kaufvertrags gewährt.

8.10.) Altersprüfung bei Alkohol: Bestellen Sie ein Produkt mit Alkoholgehalt, überprüft der Zusteller bei der Übergabe Ihr Alter. Die Abgabe gebrannter alkoholischer Getränke (Spirituosen) ist an Personen unter 18 Jahren verboten; die Abgabe sonstiger alkoholischer Getränke (z. B. Bier, Wein) richtet sich nach den Jugendschutzbestimmungen des jeweiligen Bundeslandes. Im Zweifel und zur Sicherstellung der Einhaltung dieser Vorschriften geben wir alkoholische Produkte nur an Personen ab 18 Jahren ab.

9.) NEWSLETTER

9.1.) Der Newsletter besteht aus zyklischen elektronischen Nachrichten, die wir an die E-Mail-Adresse von Personen versenden, die hierzu eine entsprechende Marketingeinwilligung erteilt haben. Die Nachrichten enthalten insbesondere kommerzielle Informationen über uns sowie ggf. weitere Inhalte zu unserer Tätigkeit oder edukative Inhalte, die für unsere (potenziellen) Kunden interessant und nützlich sein könnten („Newsletter").

9.2.) Der Newsletter-Service ist eine elektronisch erbrachte, zusätzliche und unentgeltliche Dienstleistung, die im Vergleich zur Haupttätigkeit (Verkauf von Waren) nebensächlich ist.

9.3.) Für die Nutzung benötigen Sie ein Gerät mit E-Mail-fähiger Software, eine aktive E-Mail-Adresse sowie Internetzugang.

9.4.) Über den Newsletter können Sie u. a. erhalten:

• Informationen über Neuigkeiten und Aktionen im Shop;


• Rabattcodes und/oder andere besondere Vorteile für Newsletter-Abonnenten;


• weitere Inhalte zur Shop-Tätigkeit, ggf. edukative Inhalte.

9.5.) Eine bestimmte Versandhäufigkeit ist nicht festgelegt; die Entscheidung über Versand und Inhalt liegt bei uns.

9.6.) Rechtsgrundlagen:

• der Vertrag über den Newsletter-Service kommt zustande durch (i) Ausfüllen des entsprechenden Formulars auf unserer Website unter Angabe der E-Mail-Adresse, oder (ii) durch ausdrückliche Einwilligung im Bestellprozess (Opt-in gemäß § 174 Abs. 3 TKG 2021 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO);


• Bestandskundenausnahme nach § 174 Abs. 4 TKG 2021: Wir können Sie per E-Mail über eigene, ähnliche Produkte oder Dienstleistungen informieren, wenn (i) Sie die E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit einem Kauf bekanntgegeben haben, (ii) die Werbung ausschließlich eigene ähnliche Waren betrifft, (iii) Sie bei der Erhebung der E-Mail-Adresse und in jeder weiteren Nachricht klar und deutlich auf das jederzeit kostenfreie Widerspruchsrecht hingewiesen werden und (iv) Sie sich nicht in die Robinson-Liste (§ 7 Abs. 2 ECG) eingetragen haben.

9.7.) Der Newsletter-Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können den Newsletter jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen, indem Sie:

• den entsprechenden Abmelde-Link in jeder Newsletter-Nachricht anklicken; oder


• uns elektronisch kontaktieren.

9.8.) Ihnen steht zudem das gesetzliche Rücktrittsrecht vom Newsletter-Vertrag binnen 14 Tagen ab Vertragsschluss zu.

9.9.) Wir können den Newsletter-Service einstellen; alle Abonnenten werden darüber informiert.

9.10.) Beschwerden zum Newsletter-Service richten Sie bitte an die in Punkt 6B.2. angegebene Adresse.

10.) ZUM ABSCHLUSS

10.1.) Individuelle, schriftlich oder per E-Mail getroffene Vereinbarungen zwischen uns und Ihnen gehen diesen AGB im Einzelfall vor. § 10 Abs. 3 KSchG (Rechtswirksamkeit formloser Erklärungen) bleibt unberührt.

10.2.) Änderungen der AGB: Auf einen bereits abgeschlossenen Kaufvertrag finden ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB Anwendung; eine nachträgliche Änderung dieser AGB zu Ihrem Nachteil ist insoweit ausgeschlossen. Für die Zukunft (insbesondere für die Nutzung von Mein Konto und des Newsletters als Dauerschuldverhältnisse) können wir diese AGB ändern, wobei wesentliche Bestandteile des Vertrags (insbesondere die Hauptleistungen, Preise und der Leistungsumfang bereits bestellter Waren) nicht im Wege einer Zustimmungsfiktion einseitig geändert werden. Es gilt:

• (a) Änderungen aus zwingenden gesetzlichen Gründen (Gesetzesnovellen, höchstgerichtliche Rechtsprechung) setzen wir um, soweit dies zur Herstellung der Rechtskonformität erforderlich ist; wir informieren Sie hierüber;


• (b) sonstige Änderungen aus sachlich gerechtfertigten, im Mitteilungstext konkret bezeichneten Gründen (z. B. technische Weiterentwicklung des Shops, Einführung neuer Zahlungsarten) teilen wir Ihnen mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform (z. B. per E-Mail) mit. Die Mitteilung weist gesondert auf die geplante Änderung, den Zeitpunkt des Inkrafttretens, Ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung Ihres Schweigens hin. Widersprechen Sie nicht bis zum Inkrafttreten, gilt dies als Zustimmung; widersprechen Sie, gilt die Änderung Ihnen gegenüber als nicht vereinbart und das jeweilige Dauerschuldverhältnis kann von beiden Seiten zum Zeitpunkt des geplanten Inkrafttretens beendet werden. Ein Widerspruch hat für Sie keine sonstigen nachteiligen Folgen; eine Pflicht zur Löschung des Kundenkontos besteht nicht.

10.3.) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Gegenüber Verbrauchern tritt an die Stelle einer unwirksamen Bestimmung die gesetzliche Regelung; eine geltungserhaltende Reduktion zu Lasten des Verbrauchers findet nicht statt.

10.4.) Anwendbares Recht und Gerichtsstand: Der Kaufvertrag und diese AGB unterliegen dem Recht der Tschechischen Republik unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich bleibt – wie bereits in Punkt 1.6. dargelegt – der Schutz durch die zwingenden Bestimmungen des österreichischen Verbraucherrechts (insbesondere KSchG, FAGG, VGG, ECG, PHG, TKG, DSG, PrAG, UWG) unberührt.

Streitigkeiten werden von den zuständigen Gerichten entschieden. Für Verbraucher gilt: Wir können einen Verbraucher, der im Inland (Österreich) seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, nur bei den Gerichten des Bezirks klagen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat (§ 14 KSchG i. V. m. Art. 17 ff. Brüssel-Ia-VO). Der Verbraucher kann uns wahlweise an unserem Sitz in der Tschechischen Republik oder am Gericht seines eigenen Wohnsitzes klagen. Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das für unseren Sitz sachlich zuständige tschechische Gericht ausschließlich örtlich zuständig.

10.5.) Unsere Rechte, die auch nach Beendigung des Kaufvertrags fortbestehen sollen, bleiben aufrecht.

10.6.) Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung auf unserer Website.

10.7.) Großhandelskunden: Wir behalten uns die Möglichkeit vor, individuelle Konditionen mit Großhandelskunden zu vereinbaren.

10.8.) Integraler Bestandteil dieser AGB sind die folgenden, auf unserer Website verfügbaren Anhänge:

• Datenschutzerklärung;


• Cookie-Richtlinie;


• Muster-Widerrufsformular (Anhang I Teil B FAGG) – verfügbar unter www.brainmarket.at/reklamation-und-widerruf/;


• Reklamationsformular – verfügbar unter www.brainmarket.at/reklamation-und-widerruf/.

10.9.) Diese AGB treten am 7.6.2026 in Kraft und ersetzen vollumfänglich alle vorherigen Fassungen.

 

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Für BRAINMARKET s.r.o.

Ing. Jiří Votava, Geschäftsführer